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Seit April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland legal kiffen. Doch die Cannabis-Legalisierung ist weiterhin umstritten. Die nächste Bundestagswahl könnte darüber entscheiden, ob Marihuana legal bleibt – oder ob das Gesetz gekippt wird. Aber wie stehen die Parteien wirklich dazu?
"Rein theoretisch können alle Gesetze über ein Gesetzgebungsverfahren wieder abgeschafft oder geändert werden, das durch den Bundestag und Bundesrat gehen muss", sagt der auf Cannabis spezialisierte Rechtsanwalt Peter Homberg im Gespräch mit ntv.de. "In der Praxis kann ich mir das nicht so richtig vorstellen."
Trotz der klaren rechtlichen Hürden bleibt die politische Unsicherheit bestehen. Besonders für die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte, die als wissenschaftlich begleitete Modellversuche umgesetzt werden sollen, sieht es düster aus. Während Städte wie Berlin, Frankfurt und Hannover bereits Pilotprojekte vorbereiten, droht ein Regierungswechsel diese Pläne zunichte zu machen. Eine unionsgeführte Regierung würde die Modellversuche vermutlich nicht weiterverfolgen, was bedeutet, dass der regulierte Verkauf über Fachgeschäfte gar nicht erst starten könnte.
Die Union hat sich von Anfang an gegen die Cannabis-Legalisierung gestellt. Im Dezember 2024 legte sie ihr Wahlprogramm vor – und machte klar: Die Legalisierung soll rückgängig gemacht werden. Sie argumentiert, dass das neue Gesetz weder den Schwarzmarkt noch den Konsum reduziert habe. „Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege“, heißt es von CDU/CSU. Wer also auch nach der Wahl legal kiffen will, könnte unter einer CDU-geführten Regierung enttäuscht werden.
Die SPD hat sich bisher nicht konkret zu einer möglichen Ausweitung der Cannabis-Gesetze geäußert. Ein Sprecher betonte jedoch, dass man an der bisherigen Teil-Legalisierung festhalten wolle. Die SPD sieht die neue Regelung als wichtigen Schritt zur Entkriminalisierung und zum Schutz der Konsumenten.
Die Grünen setzen sich für eine weitere Liberalisierung von Marihuana ein. Ihr vorläufiges Wahlprogramm sieht den kontrollierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften vor. Gleichzeitig wollen sie den Jugendschutz verbessern und den illegalen Markt stärker bekämpfen.
Auch die FDP bleibt ihrem Kurs treu. Sie möchte das derzeitige Gesetz ausweiten und den freien Verkauf von Cannabis ermöglichen. Ihr Ziel: Konsumenten aufklären statt kriminalisieren.
Die AfD lehnt die Cannabis-Legalisierung strikt ab. Sie fordert eine Rückkehr zur vollständigen Strafverfolgung und setzt auf Prävention sowie den Ausbau von Hilfsangeboten.
Für Die Linke geht die aktuelle Legalisierung nicht weit genug. Sie fordert den vollständigen freien Verkauf von Cannabis sowie ein generelles Umdenken in der Drogenpolitik.
Das BSW hat sich bisher nicht eindeutig zum Thema geäußert. Ein Parteivertreter deutete jedoch an, dass es innerhalb der Partei sowohl Befürworter als auch Gegner der Cannabis-Legalisierung gibt.
Falls CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen, könnte es für Cannabis-Konsumenten und -Unternehmen eng werden. Hier sind die wichtigsten Punkte, die drohen:
Seit Juli 2024 dürfen sogenannte Cannabis-Clubs gemeinschaftlich Cannabis anbauen und an Mitglieder ausgeben. Doch bereits jetzt gibt es zahlreiche bürokratische Hürden, die eine schnelle Gründung erschweren. Falls die Union an die Macht kommt, könnten die Anforderungen weiter verschärft werden – oder Clubs komplett verboten werden.
Eigentlich sollten ab 2025 Fachgeschäfte in Modellregionen wie Berlin, Frankfurt und Hamburg legal Cannabis verkaufen dürfen. Dieses Konzept, das bereits in Kanada und den Niederlanden existiert, sollte den Schwarzmarkt eindämmen. Doch die Union lehnt diese Fachgeschäfte entschieden ab und könnte deren Einführung stoppen.
Schon jetzt müssen Konsumenten in Bundesländern wie Bayern mit strengeren Kontrollen rechnen. Eine unionsgeführte Bundesregierung könnte das Cannabis-Gesetz verschärfen und beispielsweise den Besitz von Cannabis außerhalb der eigenen Wohnung erneut kriminalisieren.
Die Unionsparteien argumentieren, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken von Cannabis unterschätzt wurden. Besonders die Auswirkungen auf Jugendliche, den Straßenverkehr und die öffentliche Ordnung stehen im Fokus der Kritik. Auch die Polizei- und Lehrerverbände haben sich besorgt geäußert. CDU-Politiker Tino Sorge sprach in diesem Zusammenhang von einem "staatlich geförderten Drogenexperiment" und warnt vor einem Anstieg des Konsums, insbesondere unter Jugendlichen. CSU-Chef Markus Söder kündigte bereits an, dass Bayern weiterhin einen harten Kurs gegen Cannabis fahren werde. Die bayerische Polizei soll verstärkt Kontrollen durchführen, um Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz zu ahnden. Auch eine Klage gegen die Legalisierung ist im Gespräch, um das Gesetz auf Bundesebene zu kippen.
Während die Legalisierung von Freizeit-Cannabis auf der Kippe steht, dürfte der Markt für medizinisches Cannabis unberührt bleiben. Medizinalcannabis ist bereits seit 2017 in Deutschland legal und hat sich als wichtiges Therapeutikum für Patienten mit chronischen Schmerzen, Epilepsie oder Multipler Sklerose etabliert. Laut Experten steigen die Patientenzahlen kontinuierlich, nicht zuletzt durch digitale Plattformen, die den Zugang erleichtern.Doch auch hier gibt es Widerstand: Die Union kritisiert die zu einfache Verschreibungspraxis und warnt vor einer Kommerzialisierung des Medizinalmarktes. Es könnte daher sein, dass die Anforderungen an Patienten und Ärzte verschärft werden.
Die bürokratischen Anforderungen für Cannabis-Clubs sind enorm. Viele Anträge sind weiterhin offen, und nur wenige Clubs haben bisher eine Genehmigung erhalten. Die hohen Kosten für Miete, Sicherheit und Anbau-Equipment stellen zusätzliche Herausforderungen dar. Rechtsanwalt Homberg vermutet, dass eine unionsgeführte Regierung die Genehmigungsprozesse weiter erschweren könnte. Zwar hätten bereits ausgestellte Lizenzen Bestandsschutz, doch ihre Verlängerung sei ungewiss.
Ein noch größeres Fragezeichen steht hinter der kommerzielle Verfügbarkeit von Cannabis über lizenzierte Fachgeschäfte. Das dafür notwendige Gesetz ist immer noch nicht verabschiedet. In Städten wie Berlin, Frankfurt und Hannover sind Modellversuche geplant, aber es ist fraglich, ob diese unter einer konservativen Regierung eine Zukunft hätten.Laut Homberg wäre eine wissenschaftliche Begleitung dieser Modellversuche entscheidend, um die Auswirkungen der Legalisierung besser bewerten zu können. Es gehe darum herauszufinden, ob sie tatsächlich zu weniger Jugendkonsum, besserem Produktschutz und einer Eindämmung des Schwarzmarkts führt.
Ob die Cannabis-Legalisierung langfristig Bestand hat, hängt maßgeblich von der politischen Entwicklung in Deutschland ab. Die Union wird alles daran setzen, das Gesetz zu kippen oder zumindest drastisch einzuschränken. Für Konsumenten, Start-ups und Investoren bedeutet dies: Planungsunsicherheit und politische Risiken. Wer jetzt in den Markt einsteigt, muss sich bewusst sein, dass ein Regierungswechsel das Ende vieler Cannabis-Projekte bedeuten könnte.Die Debatte um Cannabis ist längst nicht vorbei und dürfte im Wahlkampf 2025 eine zentrale Rolle spielen.
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